AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Fritz Maschinenhandel GmbH & Co. KG

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Geschäftsbedingungen (in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Fritz Maschinenhandel GmbH & Co. KG (im Folgenden Verkäufer genannt) ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (im Folgenden jeweils Käufer genannt).

(2) Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit, auch wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht, es sei denn, der Verkäufer hat solchen Bedingungen des Käufers ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle Folgeaufträge und zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für den Verkäufer freibleibend und erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde. Dies gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

(2) Sämtliche Angaben, hinsichtlich der vom Verkäufer vertriebenen Waren in Produktbeschreibungen, Prospekten o.ä. sind stets freibleibend, soweit sie nicht für jeden Einzelfall ausdrücklich verbindlich zugesichert sind. Dies gilt insbesondere für Änderungen, die dem technischen Fortschritt oder dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen.

(3) Ein Widerruf von Bestellungen nach deren Eingang beim Verkäufer ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot des Käufers (Bestellung) innerhalb von 14 Tagen nach dessen Zugang beim Verkäufer anzunehmen.

(4) Jeder Interessent sichert dem Verkäufer Lieferanten- bzw. Kundenschutz zu, sofern der Verkäufer ihm ein Objekt zum Kauf oder Verkauf nachweiset, und verpflichtet sich, Preis- und Abschlussverhandlungen über alle an der dem Interessenten vom Verkäufer genannten Stelle zum Verkauf oder Ankauf stehenden Objekte ohne besondere schriftliche Zustimmung weder direkt noch indirekt durch Dritte, sondern ausschließlich durch den Verkäufer zu führen.
Die sich im Anschluss an den Nachweis von Objekten zum Kauf oder Verkauf und den damit hergestellten Geschäftsbeziehungen ergebenden Bestellungen, Kaufabschlüssen und Lieferungen gelten als durch den Verkäufer vermittelt und unterliegen diesen Voraussetzungen.

Die Angaben des Verkäufers über Maschinen-Standorte und Kaufinteressenten sind nur für den Empfänger selbst bestimmt und dürfen ohne schriftliche Einwilligung des Verkäufers nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei schuldhaften Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Bestimmungen steht dem Verkäufer Schadensersatz zu.

§ 3 Preise / Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise des Verkäufers verstehen sich netto zzgl. Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe und, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist, ohne gesondertes Zubehör, Aufrüstungen, Installation, Schulungen und sonstigen Nebenleistungen.
Die Preise des Verkäufers gelten ab dem vereinbarten Abgabestandort (Werk oder Lager, ggf. auch Lager eines Dritten, dies insbesondere beim Gebrauchtgüterkauf). Sie verstehen sich ohne Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung oder sonstiger Spesen. Die Listenpreise des Verkäufers sind freibleibend. Zur Berechnung gelangt der am Tage der Leistung oder Lieferung gültige Preis. Die berechnete Verpackung wird zum Selbstkostenpreis zzgl. Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe gegeben. Eine Rücknahme der Verpackung ist ausgeschlossen.

(2) Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zulässig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Fall von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst und gutgeschrieben wird.
Sind besondere Vereinbarungen nicht getroffen, so sind die Rechnungsbeträge immer vor Verladung der Ware zur Zahlung fällig, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen nach Versandbereitstellung, falls aus irgendwelchen, vom Verkäufer nicht zu vertretenden Gründen, die Abholung der Ware während dieses Zeitraumes nicht erfolgt sein sollte.

(3) Der Käufer kommt ohne weitere Erklärung des Verkäufers 7 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat.(4) Verzugszinsen werden in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

(1) Alle Angaben über Lieferfristen und -termine sind nur annähernd und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand den vereinbarten Abgabestandort verlassen hat oder dem Käufer die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist. Die Lieferfrist verlängert sich – auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen und innerhalb eines Lieferverzuges – angemessen bei Ereignissen höherer Gewalt.
Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und sonstige Umstände gleich, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, gleichgültig, ob die Umstände bei dem Verkäufer oder beim Vorlieferanten eintreten. Der höheren Gewalt stehen insbesondere der Fall der Nichtlieferung durch den Verkäufer oder ungenügenden Belieferung des Verkäufers durch seine Vorlieferanten gleich.
Vom Verkäufer unverschuldete Betriebsstörungen und Maschinenbruch, Zerstörung oder Beschädigung des Liefergegenstandes entbinden den Verkäufer ganz oder teilweise von seiner Lieferverpflichtung, ohne das der Besteller hieraus Ersatzansprüche herleiten kann.

(2) Gerät der Käufer in Annahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des entstandenen Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

§ 5 Gefahrübergang bei Versendung

Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung (Versand) der Liefergegenstände ab Werk oder Lager auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen, frachtfreie Lieferung vereinbart wurde oder der Verkäufer noch andere Leistungen – z. B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung – übernommen hat.
Der Verladevorgang am Abgabestandort ist bereits ein Bestandteil des Versands.
Für Transportschäden, auch wenn sie durch die Art der Verpackung bzw. Befestigung auf dem Transportmittel bedingt sind, haftet der Verkäufer nicht. Der Käufer hat das Recht, vor Versand der Ware Verpackung bzw. Befestigung zu überprüfen und/oder selbst vorzunehmen.
Wird – frei verladen – angeboten oder verkauft, so gehen zwar die Kosten des eigentlichen Aufladevorgangs exklusive besonderen Verpackungsmaterials zu Lasten des Verkäufers, nicht aber das vom Käufer zu tragende und in Transportversicherungen normaler Art eingeschlossene Risiko des Aufladens hinsichtlich Bruch oder sonstiger Beschädigungen des gekauften Objektes.

Auf schriftlichen Wunsch des Käufers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Verkäufer gegen Diebstahl, Bruch, Transport, Feuer und Wasserschäden sowie sonstiger versicherbarer Risiken versichert
Verzögert sich der Versand aufgrund von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft auf den Käufer über, jedoch ist der Verkäufer verpflichtet, auf schriftlichen Wunsch und Kosten des Käufers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.

§ 6 Gewährleistung, Haftung

(1) Gebrauchte Maschinen und gebrauchte Waren werden vom Verkäufer nur in dem Zustand verkauft, in welchem sie sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses befinden und mit dem vorhandenen Zubehör.

Gewährleistungs- und Haftungsansprüche für offene und versteckte Mängel an gebrauchten Maschinen und gebrauchten Waren sind ausgeschlossen, soweit diese nicht Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, des Produkthaftungsgesetzes oder von wesentlichen Vertragspflichten beruhen.

Der Käufer hat das Recht, gebrauchte Maschinen und gebrauchte Waren vor Vertragsabschluss selbst oder durch Dritte zu besichtigen und zu prüfen. Macht er von diesem Recht – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur teilweise oder nicht Gebrauch, so erkennt der Käufer den Zustand der Ware unbesehen als ordnungsgemäß an.

(2) Gewährleistungs- und Haftungsansprüche des Käufers bestehen nur, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist und Ansprüche nicht gemäß § 6 I dieser Bedingungen ausgeschlossen sind.

Zu offensichtlichen Mängeln zählen auch das Fehlen von Handbüchern sowie erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen der Ware. Ferner fallen Fälle darunter, in denen eine andere Sache oder eine zu geringe Menge geliefert werden. Solche offensichtlichen Mängel sind vom Käufer beim Verkäufer innerhalb von vier Wochen nach Lieferung schriftlich zu rügen. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen vom Käufer beim Verkäufer innerhalb von vier Wochen nach dem Erkennen durch den Anwender gerügt werden. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

(3) Soweit ein vom Verkäufer zu vertretender und vom Käufer rechtzeitig gerügter Mangel der Ware vorliegt, ist er unter Ausschluss der Rechte des Käufers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Verkäufers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Der Verkäufer trägt im Fall der Mängelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungs-versuche angemessen und dem Käufer zumutbar sind. Mängelansprüche des Käufers erlöschen, soweit dieser ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers eine Nachbesserung selbst durchgeführt oder durch einen Dritten durchführen lässt, es sei denn, dem Verkäufer ist vorher vergeblich eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.

(4) Bei vereinbarten Zusicherungen und/oder Garantien von Bruch- und Rissfreiheit verstehen sich diese nur auf solche Mängel, welche die Betriebsfähigkeit der Maschine ausschließen.
Für gebrauchsbedingten Verschleiß an Zahnrädern und besonders dem Verschleiß unterworfene Teilen von gebrauchten Maschinen und gebrauchten Waren leistet der Verkäufer keine Gewähr. Geschweißte oder im sogenannten Riegelverfahren reparierte gebrauchte Maschinen und gebrauchte Waren gelten als riss- und bruchfrei.

(5) Nichterfüllte Zusicherungen und nicht eingehaltene Garantien berechtigen den Käufer nur zum Rücktritt vom Vertrag, aber nicht zu Ansprüchen auf Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz. Mängel, die Gegenstand einer vom Verkäufer abgegebenen Garantie oder Zusicherung waren, hat der Käufer, falls nicht anders vereinbart wurde, innerhalb von 14 Tagen nach Übernahme der Maschine oder Ware vom Lager des Verkäufers oder vom Standort schriftlich an die Adresse des Verkäufers mitzuteilen.

(6) Bruch-, Riss- und Zerstörungsschäden, die durch unsachgemäße Inbetriebnahme des Liefergegenstandes beim Käufer entstehen, sind durch eine vom Verkäufer gegebene Garantie für Riss- und Bruchfreiheit nicht gedeckt. Kommt es zu einer Rücknahme des Liefergegenstandes durch den Verkäufer aufgrund eines berechtigen Garantieanspruchs, so wird vom Verkäufer
unter der Voraussetzung, dass sich die Maschine in unverändertem Lieferzustand befindet, gegen frachtfreie Rücklieferung an die Anschrift der Verkäufers der volle Kaufpreis erstattet.

(7) Der Verkäufer haftet für Sach- und Vermögensschäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in vollem Umfang nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Schäden aus Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, des Produkthaftungsgesetzes oder von wesentlichen Vertragspflichten haftet der Verkäufer darüber hinaus bereits für Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung besteht nicht.

(8) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

§ 7 Verjährung

(1) Gewährleistungs- und Haftungsansprüche betreffend neue bewegliche Sachen verjähren in einem Jahr nach Abholung des Kaufgegenstands durch den Käufer. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, des Produkthaftungsgesetzes oder von wesentlichen Vertragspflichten gilt jedoch die gesetzliche Verjährungsfrist.

(2) Für den Verkauf gebrauchter Maschinen und gebrauchter Waren wird die Gewährleistungsfrist ausgeschlossen. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, des Produkthaftungsgesetzes oder von wesentlichen Vertragspflichten gilt jedoch die gesetzliche Verjährungsfrist.

(3) Soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen.

(4) Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist die Zustimmung des Verkäufers einzuholen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die dem Verkäufer gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) Eigentum des Verkäufers. Im Fall des vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, z.B. Zahlungsverzug, ist der Verkäufer nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware durch den Verkäufer stellt den Rücktritt vom Vertrag dar. Wird die Vorbehaltsware gepfändet, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten ist der Verwertungserlös mit den vom Käufer geschuldeten Beträgen zu verrechnen.

(2) Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten, die erforderlich werden, sind vom Käufer auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.

(3) Der Käufer ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers zu veräußern oder anderweitig zu verwenden. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind nicht zulässig.

(4) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers untersagt.

(5) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit dieser seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

(6) Der Verkäufer ist verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert dieser Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Dem Verkäufer obliegt die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.

§ 9 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Der Käufer kann nur mit einer Forderung aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist, es sei denn, die Forderung resultiert aus demselben vertraglichen Verhältnis. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Als Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Verpflichtungen einschließlich etwaiger Gewährleistungsansprüche wird der Sitz der Firma Fritz Maschinenhandel GmbH & Co. KG vereinbart.

(3) Gerichtsstand ist der Sitz der Firma Fritz Maschinenhandel GmbH & Co. KG.

(4) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung des geschlossenen Vertrages getroffen werden, sind in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegt. Erklärungen jedweder Art betreffend das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer bedürfen – vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarung – zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Schriftform ist insbesondere auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses erforderlich. Die Wirksamkeit mündlicher Abreden erfordert in jedem Fall eine unverzügliche schriftliche Bestätigung. Bleibt diese aus, gilt die mündliche Abrede als nicht getroffen.

Stand: Januar 2016