Terms and conditions

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Fritz Maschinenhandel GmbH & Co. KG

§ 1 Geltungsbereich
(1) Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Firma Fritz Maschinenhandel GmbH & Co. KG (im Folgenden Verkäufer genannt) und dem Käufer gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.
(2) Abweichende Bedingungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas Anderes vereinbart worden.
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für den Verkäufer erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde. Dies gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
(2) Sämtliche Angaben, hinsichtlich der vom Verkäufer vertriebenen Waren in Produktbeschreibungen, Prospekten o.ä. sind stets freibleibend, soweit sie nicht für jeden Einzelfall ausdrücklich verbindlich zugesichert sind. Dies gilt insbesondere für Änderungen, die dem technischen Fortschritt oder dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen.
(3) Ein Widerruf von Bestellungen nach deren Eingang beim Verkäufer ist ausgeschlossen.
(4) Jeder Interessent sichert dem Verkäufer Lieferanten- bzw. Kundenschutz zu, sofern der Verkäufer ihm ein Objekt an dritter Stelle zum Kauf oder Verkauf nachweist, und er verpflichtet sich, Preis- und Abschlussverhandlungen über alle an dieser Stelle zum Verkauf oder Ankauf stehenden Objekte ohne besondere schriftliche Zustimmung weder direkt noch indirekt durch Dritte, sondern ausschließlich durch den Verkäufer zu führen. Die sich im Anschluss an den Nachweis von Objekten zum Kauf oder Verkauf und den damit hergestellten Geschäftsbeziehungen ergebenden Bestellungen, Kaufabschlüssen und Lieferungen gelten als durch den Verkäufer vermittelt und unterliegen diesen Voraussetzungen.
Die Angaben des Verkäufers über Maschinen-Standorte und Kaufinteressenten sind nur für den Empfänger selbst bestimmt und dürfen ohne schriftliche Einwilligung des Verkäufers nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Bestimmungen steht dem Verkäufer Schadensersatz zu.

§ 3 Preise / Zahlungsbedingungen
(1) Die Preise des Verkäufers verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und, soweit nicht schriftlich vereinbart, ohne gesondertes Zubehör, Aufrüstungen, Installation, Schulungen und sonstigen Nebenleistungen.
Die Preise des Verkäufers gelten ab Werk oder ab Lager. Sie verstehen sich ohne Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung oder sonstiger Spesen. Die Listenpreise des Verkäufers sind freibleibend. Zur Berechnung gelangt der am Tage der Leistung oder Lieferung gültige Preis.
Die Umsatzsteuer wird zusätzlich in der jeweiligen gesetzlichen Höhe berechnet.
(2) Der Kaufpreis ist sofort mit Eingang der Rechnung beim Käufer fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Fall von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst und gutgeschrieben wird.
Rechnungen des Verkäufers über Maschinen sind innerhalb der vereinbarten Frist und ohne jeden Abzug zahlbar, gleichgültig, ob der Kaufgegenstand am Bestimmungsort angekommen ist oder nicht oder ob irgendwelche Reklamationen vorliegen.
Sind bei Gebrauchtmaschinen besondere Vereinbarungen nicht getroffen, so sind die Rechnungsbeträge immer vor Verladung der Ware zur Zahlung fällig, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen nach Versandbereitstellung, falls aus irgendwelchen, vom Verkäufer nicht zu vertretenden Gründen, Abholung und damit Zahlung der Ware während dieses Zeitraumes nicht erfolgt sein sollte.
Bei Zahlungen in ausländischer Währung gilt die Zahlungspflicht erst dann als erfüllt, wenn der Verkäufer den vollen EURO-Betrag seiner Rechnung zur freien Verfügung erhalten hat. Dies gilt auch bei Teillieferungen.
(3) Der Käufer kommt ohne weitere Erklärung des Verkäufers 7 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Verzugs mit einer Zahlungsverpflichtung sowie bei Bekannt werden von Umständen, die die Zahlungs- und Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, werden sämtlichen Forderungen des Verkäufers sofort in voller Höhe zur Bezahlung fällig, unabhängig von früheren Stundungszusagen. Ist der Besteller in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, noch ausstehende Lieferungen von Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen des Bestellers abhängig zu machen. Weiterhin ist der Verkäufer in diesem Fall berechtigt, die gelieferte Ware beim Besteller auf dessen Kosten abzuholen, ohne dass ein Rücktritt vom Vertrag oder eine Fristsetzung gem. §326 BGB erforderlich ist. Die Rücknahme gilt nicht als Rücktritt von dem Vertrag. Der Besteller erklärt schon jetzt sein Einverständnis mit der Rücknahme der Ware und ermächtigt uns schon jetzt, die Ware in seinem Betrieb wegzuholen.
(4) Der Käufer ist zur Aufrechnung im Übrigen nur berechtigt, wenn die Ansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit
(1) Alle Angaben über Lieferfristen und -termine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Zahlung.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Lieferfrist verlängert sich – auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen und innerhalb eines Lieferverzuges – angemessen bei Ereignissen höherer Gewalt.
Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und sonstige Umstände gleich, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, gleichgültig, ob die Umstände bei dem Verkäufer oder beim Vorlieferanten eintreten. Der höheren Gewalt stehen insbesondere der Fall der Nichtlieferung durch den Verkäufer oder ungenügenden Belieferung des Verkäufers durch seine Vorlieferanten gleich.
Betriebsstörungen und Maschinenbruch, Zerstörung oder Beschädigung des Liefergegenstandes entbinden den Verkäufer ganz oder teilweise von seiner Lieferverpflichtung, ohne dass der Besteller hieraus Ersatzansprüche herleiten kann.
(2) Teillieferungen und -leistungen des Verkäufers sind zulässig.
(3) Gerät der Käufer in Annahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des entstandenen Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

§ 5 Gefahrübergang bei Versendung
Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Liefergegenstände ab Werk oder Lager auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen, frachtfreie Lieferung vereinbart wurde oder der Verkäufer noch andere Leistungen – z. B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung – übernommen hat. Der Verladevorgang am Abgabestandort ist ein Bestandteil des Versands.
Für Transportschäden, auch wenn sie durch die Art der Verpackung bzw. Befestigung auf dem Transportmittel bedingt sind, haftet der Verkäufer nicht. Der Käufer hat das Recht, vor Versand der Ware Verpackung bzw. Befestigung zu überprüfen und/oder selbst vorzunehmen.
Wird – frei verladen – angeboten oder verkauft, so gehen zwar die Kosten des eigentlichen Aufladevorgangs exklusive besonderen Verpackungsmaterials zu Lasten des Verkäufers, nicht aber das vom Käufer zu tragende und in Transportversicherungen normaler Art eingeschlossene Risiko des Aufladens hinsichtlich Bruch oder sonstiger Beschädigungen des gekauften Objektes.
Auf Wunsch des Käufers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Verkäufer gegen Diebstahl, Bruch, Transport, Feuer und Wasserschäden sowie sonstiger versicherbarer Risiken versichert.
Verzögert sich der Versand insofern aufgrund von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft auf den Käufer über, jedoch ist der Verkäufer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Käufers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.

§ 6 Gewährleistung / Haftungsbeschränkung
(1) Gebrauchte Maschinen und neue Maschinen aus zweiter Hand werden vom Verkäufer nur in dem Zustand verkauft, in welchem sie sich befinden und mit dem vorhandenen Zubehör. Die Liefergegenstände gelten bei Besichtigung, Abholung oder Verladung als abgenommen und genehmigt. Gewährleistung für offene und versteckte Mängel ist insofern ausgeschlossen, wie auch Ersatz von Schäden jeder Art und zwar auch von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind.
Der Käufer hat das Recht, die Ware vor Vertragsabschluss zu besichtigen und zu prüfen. Macht er von diesem Recht – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur teilweise oder nicht Gebrauch, so kennt der Käufer den Zustand der Ware unbesehen als ordnungsgemäß an.
Bei vereinbarten Zusicherungen und/oder Garantien von Bruch- und Rissfreiheit verstehen sich diese nur auf solche Mängel, welche die Betriebsfähigkeit der Maschine ausschließen.

Für Mängel an Zahnrädern und besonders dem Verschleiß unterworfenen Teilen leistet der Verkäufer auch bei zugesicherter und/oder garantierter Bruchfreiheit keine Gewähr. Geschweißte oder im sogenannten Riegelverfahren reparierte Maschinen gelten als riss- und bruchfrei.
(2) Nichterfüllte Zusicherungen und nicht eingehaltene Garantien berechtigen den Käufer nur zum Rücktritt vom Vertrag, aber nicht zu Ansprüchen auf Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz. Mängel, die Gegenstand einer vom Verkäufer abgegebenen Garantie oder Zusicherung waren, hat der Käufer, falls nicht anders vereinbart wurde, innerhalb von 14 Tagen nach Übernahme der Maschine oder Ware vom Lager des Verkäufers oder vom Standort schriftlich an die Adresse des Verkäufers mitzuteilen.
(3) Bruch-, Riss- und Zerstörungsschäden, die durch unsachgemäße Inbetriebnahme des Liefergegenstandes beim Käufer entstehen, sind durch eine vom Verkäufer gegebene Garantie für Riss- und Bruchfreiheit nicht gedeckt. Kommt es zu einer Rücknahme des Liefergegenstandes durch den Verkäufer aufgrund eines berechtigen Garantieanspruchs, so wird vom Verkäufer unter der Voraussetzung, dass sich die Maschine in unverändertem Lieferzustand befindet, gegen frachtfreie Rücklieferung an die Anschrift der Verkäufers der volle Kaufpreis erstattet.
Weitergehende Ansprüche des Käufers bestehen nicht, insbesondere kein Anspruch auf Ersatz von Schaden, der nicht am Liefergegenstand selbst entstanden ist, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die dem Verkäufer gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) Eigentum des Verkäufers. Im Fall des vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, z.B. Zahlungsverzug, ist der Verkäufer nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware stellt den Rücktritt vom Vertrag dar. Wird die Vorbehaltsware gepfändet, ist dies ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten ist der Verwertungserlös mit den vom Käufer geschuldeten Beträgen zu verrechnen.
(2) Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten, die erforderlich werden, sind vom Käufer auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.
(3) Der Käufer ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers zu veräußern oder anderweitig zu verwenden. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind nicht zulässig.
(4) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers untersagt.
(5) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit dieser seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
(6) Der Verkäufer ist verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert dieser Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Dem Verkäufer obliegt die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.

§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges
(1) Streitigkeiten sollen nach Möglichkeit außergerichtlich beigelegt werden. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Als Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Verpflichtungen einschließlich etwaiger Gewährleistungsansprüche wird der Sitz der Firma Fritz Maschinenhandel GmbH & Co. KG vereinbart.
(3) Gerichtsstand ist der Sitz der Firma Fritz Maschinenhandel GmbH & Co. KG.
(4) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung des geschlossenen Vertrages getroffen werden, sind in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegt. Erklärungen jedweder Art betreffend das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer bedürfen – vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarung – zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Schriftform ist insbesondere auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses erforderlich. Die Wirksamkeit mündlicher Abreden erfordert in jedem Fall eine unverzügliche schriftliche Bestätigung. Bleibt diese aus, gilt die mündliche Abrede als nicht getroffen.
(5) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des zugrundeliegenden Vertrages einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand: März 2011